Allgemeine Geschäftsbedingungen für mySaveID
der msg mySaveID GmbH (Stand 06/2024)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der msg mySaveID GmbH („mySaveID“) und dem Kunden anlässlich des Angebots von Vertrauens- und Zertifizierungsdiensten sowie damit im Zusammenhang stehenden Zusatzdiensten (zusammen „Zertifizierungs- und Vertrauensdienste“), insbesondere solcher Zertifizierungs- und Vertrauensdienste nach der Verordnung (EU) Nr. 2024/1183  vom 20. Mai 2024 und der (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG („eIDAS-Verordnung“). Das Angebot von mySaveID richtet sich an Kunden, bei denen es sich um Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt.

1.2 Diese AGB gelten neben dem Kunden („juristische Person“) ebenso für jeden Nutzer („natürliche Person“), der durch den Kunden (z.B. den Arbeitgeber) zur Nutzung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste eingeladen wurde und diese Einladung durch Registrierung eines Accounts angenommen hat. Bezugnahmen auf den Kunden in diesen AGB sind daher zugleich als Bezugnahmen auf den Nutzer zu verstehen, soweit nicht ausdrücklich zwischen Nutzern und Kunden unterschieden wird. Bei den Nutzern kann es sich um Verbraucher oder Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB handeln.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Umfang der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste ergibt sich neben den vom Kunden ausgewählten Dienstleistungskomponenten aus den Bestimmungen dieser AGB, der Leistungsbeschreibung und dem Certificate Practice Statement ("CPS") von mySaveID, die jeweils unter folgendem Link abrufbar sind: www.mySaveID.de/repository und www.mysaveid.de/leistungsbeschreibung.

2.2 Die angebotenen Zertifizierungs- und Vertrauensdienste umfassen:

• -die Ausstellung von qualifizierten Public-Key Zertifikaten für elektronische Signaturen und Siegel, einschließlich der Registrierung von Abonnenten und Subjekten, Zertifizierung von Public-Keys;
• die Sperrung von Zertifikaten und Online-Statusinformationen via Certificate Revocation Lists ("CRLs") und Online-Antworten mit Online Certificate Status Protocol ("OCSP");
• Generierung und Verwaltung von elektronischen Signaturerstellungsdaten im Auftrag des Subjekts (Unterzeichners)
• Verarbeitung der Daten von Zertifikatssubjekten für die Ausstellung von Zertifikaten, andere Vertrauensdienste und die Bereitstellung von eID-Mitteln.

2.3 Die von mySaveID generierten Zertifikate können je nach ihren Eigenschaften den Anforderungen der verschiedenen Policies (Zertifizierungslevel) innerhalb der EN 319 411-2 zugeordnet werden:

• -QCP-n-qscd - EU-qualifizierte Zertifikate, ausgestellt auf eine natürliche Person mit Private Key bezogen auf den zertifizierten Public Key in einer qualifizierten elektronischen Signatur/Siegelerstellungseinheit.
• QCP-l-qscd - EU-qualifizierte Zertifikate, ausgestellt auf eine juristische Person mit einem Private Key in Verbindung mit dem zertifizierten Public Key in einer qualifizierten elektronischen Signatur-/Siegelerstellungseinheit.
• Es gelten auch alle für NCP in ETSI EN 319 411-1 festgelegten Verpflichtungen. Die Gültigkeitsdauer der Zertifikate ist auf drei Jahre begrenzt.

2.4 Soweit es sich bei den Zertifizierungs- und Vertrauensdiensten um Dienste nach der eIDAS-Verordnung handelt, gilt folgende Rangfolge, wobei die zuerst genannten Dokumente Vorrang haben: (i) CPS, (ii) AGB, (iii) Leistungsbeschreibung. Soweit es sich bei den Zertifizierungs- und Vertrauensdiensten um verwandte Zusatzdienste handelt, gilt folgende Rangfolge: (i) AGB, (ii) Leistungsbeschreibung, (iii) CPS, soweit das CPS auf diese Zusatzleistungen entsprechend anwendbar ist.

2.5 Der Leistungsumfang für den Nutzer ergibt sich aus dem vom Kunden bestellten Leistungsumfang aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und mySaveID.

3 Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung der von mySaveID bereitgestellten Zertifizierungs- und Vertrauensdienste setzt das Anlegen eines Accounts voraus. Hierfür muss der Kunde bzw. Nutzer sich registrieren und in diesem Zuge die geforderten Informationen hinterlegen. Da mySaveID digitale Identitäten verwaltet, ist für jede natürliche und juristische Person lediglich die Registrierung eines Accounts zulässig. 

Eine erfolgreiche Registrierung setzt die ausdrückliche Zustimmung zur Registrierung und die ausdrückliche Akzeptanz der Vertragsbedingungen (einschließlich dieser AGB) des Kunden („juristische Person“) und auch des jeweiligen Nutzers („natürliche Person“) voraus.

Dazu wird im Fall der mySaveID das Double-Opt-In-Verfahren genutzt. Nach der Registrierung besteht zusätzlich die Möglichkeit, den Account zu initialisieren. Voraussetzung für die Initialisierung des Accounts ist eine erfolgreiche Identifikation des Kunden bzw. Nutzers durch die msg mySaveID GmbH oder einen unserer externen Partner, bei dem er sich mit einem durch unseren Partner bereitgestellten Authentifizierungsdienst ausweist. Für die Nutzung weiterer Zertifizierungs- und Vertrauensdienste kann es bei Registrierung oder später erforderlich sein, dass weitere Informationen vom Kunden bzw. Nutzer eingefordert werden.

3.2 Der Vertrag zwischen der mySaveID und dem Kunden/Nutzer kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die Willenserklärung von Seiten der Kunden/Nutzer ergibt sich (1) aus der Erstellung eines Accounts für mySaveID oder der Verwendung des hierfür vorgesehenen, vom Kunden vollständig ausgefüllten Auftragsformulars, und (2) der Betätigung des in einer Bestätigungs-E-Mail vermerkten Links durch den Kunden (sog. Double-Opt-In). Das Double-Opt-In von Seiten des Kunden/Nutzer muss binnen drei Kalendertagen ab Erstellung des Accounts bzw. Abgabe des Antragsformulars erfolgen. mySaveID wird das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen prüfen und dem Kunden innerhalb dieses Zeitraums die Annahme oder Ablehnung des Angebotes mit gesonderter E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erklären. Die Bestätigungs-E-Mail nach Registrierung des Accounts stellt keine Annahme durch mySaveID dar. mySaveID behält sich vor, Angebote des Kunden auf Abschluss eines Vertrages ohne weitere Angaben abzulehnen. Während der Prüfung des Angebotes durch mySaveID hat der Kunde lediglich die Möglichkeit, seinen Account weiter zu vervollständigen.

3.3 Bevor ein Kunde/Nutzer die Möglichkeit erhält, Signaturen oder Siegel zu erstellen, muss der Kunde/Nutzer prüfen, ob das Zertifikat mit den von ihm gemachten Angaben übereinstimmt, und der Kunde/Nutzer muss das Zertifikat ausdrücklich bestätigen und akzeptieren.

4 Notwendige Hard- und Software

Es obliegt dem Kunden die Systemvoraussetzungen, insbesondere zur Ermöglichung der Nutzung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste, herzustellen. Hierzu gehören:

• Smartphone mit iOS oder Android
• Gängiger Browser in aktueller Version (Chrome, Safari, Firefox, Edge)

Sichere kryptografische Hardware für die Erstellung von Signaturen oder Siegeln und die Speicherung privater Schlüssel ist für den Kunden/Nutzer nicht erforderlich.

5 Mitwirkungsleistungen 

5.1 Zur Bereitstellung der von mySaveID bereitgestellten Zertifizierungs- und Vertrauensdienste verpflichtet sich der Kunde/ Nutzer zur erforderlichen Mitwirkung. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde/ Nutzer, alle erforderlichen Angaben und Dokumente vollständig und wahrheitsgemäß einzureichen. Das Hinterlegen von E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, welche nicht dem Kunden/Nutzer zugeordnet werden können, ist unzulässig.

5.2 Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich, seine angegebenen Daten auf aktuellem Stand zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen oder vorzunehmen. Insbesondere hat der Kunde/Nutzer für die dauerhafte Richtigkeit der dem qualifizierten Zertifikat und den Attributen zu Grunde liegenden Angaben Sorge zu tragen und Attribute im Zertifikat unverzüglich sperren zu lassen, wenn sich die den Angaben im Attribut zu Grunde liegenden Tatsachen geändert haben.

5.3 Der Kunde/Nutzer wird mySaveID von allen Forderungen Dritter freistellen, die aus einer Bereitstellung veralteter Informationen durch den Kunde/Nutzer resultieren, es sei denn der Kunde/Nutzer hat dies nicht zu vertreten.   

6 Zweckentsprechende Nutzung

6.1 Der der Kunde/Nutzer sind verpflichtet, die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste ihrem Zweck entsprechend ausschließlich zur Unterstützung von Geschäftsprozessen und -abschlüssen zu nutzen, d.h. seine Identität und die dazugehörigen Attribute (z.B. Alter, Informationen aus öffentlichen Registern) gegenüber Dritten nachzuweisen.

6.2 Eine missbräuchliche Nutzung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste ist untersagt. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn

• die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste dazu benutzt werden, eine fremde Identität vorzutäuschen.
• die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste dazu benutzt werden, die Echtheit gefälschter Urkunden vorzutäuschen.
• die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste unberechtigten Dritten zur Nutzung überlassen werden.
• Zugriffskennungen für die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste an Dritte gegeben werden.
• Daten über die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste verarbeitet werden, die Malware wie Viren, Trojaner; Spyware, Adware oder Backdoors enthalten.
• Informationen auf dem im Rahmen der Nutzung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste bereitgestellten Speicherplatz abgelegt werden, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen oder auf derartige Informationen verwiesen wird.
• das anwendbare Urheber- und Kennzeichenrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter missachtet werden.
• die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubte Nutzung hinaus vom Kunden genutzt wird.

6.3 Der Kunde/Nutzer stellt mySaveID von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste geltend machen, es sei denn, dass er die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

7 Verantwortlichkeit für Passwörter und Zugang

7.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherheit und Geheimhaltung aller Zugriffskennungen, insbesondere etwaiger Passwörter, PINs und Sperrkennwörter. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugriffskennungen, die ihm im Rahmen der Erbringung der Leistungen bekannt gegeben oder von ihm erstellt werden, vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, mySaveID unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer unberechtigten Nutzung von Zugriffskennungen kommt. Diese Informationspflicht gilt auch bei dem Verdacht auf einen unbefugten Zugriff auf die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste oder dem Missbrauch von Zugriffskennungen, sei es durch die Ausnutzung einer Sicherheitslücke oder dem Abhandenkommen von Zugriffskennungen.

7.3 mySaveID ist berechtigt, solche Zugriffskennungen zu sperren, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für einen unbefugten Fremdzugriff auf die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste vorliegen.

8 Ereignisprotokolle und Löschkonzept

8.1 mySaveID führt Ereignisprotokolle über den Betrieb der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste, um den ordnungsgemäßen Betrieb nachweisen zu können. Diese Aufzeichnungen werden ausschließlich Strafverfolgungsbehörden auf Gerichtsbeschluss und Personen offengelegt, die bei berechtigtem Interesse darauf zugreifen dürfen. Die Ereignisprotokolle werden maximal über einen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt. Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Identifizierung von Kommunikationspartnern werden abweichend hiervon für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufbewahrt.

8.2Für weitere Informationen zu Ereignisprotokollen und dem Löschkonzept der mySaveID im Zusammenhang mit den Zertifizierungs- und Vertrauensdiensten wird auf das Certificate Practice Statement ("CPS") verwiesen.

9 Widerruf von Zertifikaten

9.1 mySaveID hält einen Widerrufsdienst für ausgestellte Zertifikate bereit. Das ausgestellte Zertifikat wird (i) auf Wunsch des Kunden, (ii) auf Wunsch eines widerrufsberechtigten Dritten oder (iii) durch mySaveID direkt bei Vorliegen besonderer Gründe widerrufen.

9.2 Einzelheiten zum Widerruf und der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme für den Widerruf ergeben sich aus dem Certificate Practice Statement ("CPS").

10 Verfügbarkeit

10.1 Der Kunde und mySaveID vereinbaren für die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste spezifische Verfügbarkeitszeiten. Die Verfügbarkeitszeiten ergeben sich für Zertifizierungs- und Vertrauensdienste nach der eIDAS-Verordnung im Einzelnen aus dem Certificate Practice Statement ("CPS")und für sonstige Dienste aus der Leistungsbeschreibung.

11 Nutzungsrechte

11.1 mySaveID räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an urheberrechtlich geschützten Bestandteilen der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste ein, soweit dies für die Nutzung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste erforderlich ist. Da die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste ausschließlich auf den Servern von mySaveID oder einem von mySaveID beauftragten Dienstleister ablaufen, räumt mySaveID weder an

12 Änderungsvorbehalt

12.1 mySaveID ist berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB und den Leistungsumfang der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste bei Vorliegen eines triftigen Grundes (z.B. gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung oder Ergänzung wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse angekündigt und hierbei klar und verständlich über die Änderung bzw. Ergänzung informiert.

12.2 Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird mySaveID in der Ankündigung gesondert hinweisen.

12.3 Beeinträchtigt eine Änderung oder Ergänzung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit, so kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ankündigung durch mySaveID zu laufen. Die Beendigungsmöglichkeit gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder die Beibehaltung der Zugriffsmöglichkeiten und Nutzbarkeit der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste im bisherigen Umfang durch mySaveID angeboten wird. Auch auf diese Rechte wird mySaveID in der Ankündigung gesondert hinweisen.

13 Vergütung

13.1 mySaveID erbringt die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste für Nutzer unentgeltlich. Die nachfolgenden Regelungen dieser Ziff. 13 finden für Nutzer dementsprechend keine Anwendung.

13.2 Die Abrechnung erfolgt anhand der Nutzerzahl oder auf Basis des tatsächlichen Transaktionsumfangs (pay-as-you-go). Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der Vergütung entsprechend dem gewählten Abrechnungsmodell im Bestellprozess. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer und in Euro.

13.3 mySaveID ist berechtigt, die Leistungen zu Beginn eines Kalendermonats für den Vormonat abzurechnen. Rechnungsbeträge sind bei Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen auf ein von mySaveID angegebenes Konto.

13.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur aus Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

14 Laufzeit und Kündigung

 14.1 Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann jederzeit nach Maßgabe von Ziff. 14.2 ordentlich gekündigt werden.

14.2 Der Kunde und mySaveID können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Kalendermonatsende kündigen. Kündigungen des Kunden und der mySaveID bedürfen der Schriftform i.S. des § 127 Abs. 2 BGB.

14.3 Nutzer können abweichend von Ziff. 14.2 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigung kann beispielsweise durch Nutzung des Kündigungsbuttons erfolgen.

14.4 Sobald der Vertrag zwischen dem Kunden und mySaveID endet oder der Kunde die Einladung für den Nutzer zurückzieht, werden die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste für den Nutzer mit Ausnahme von folgenden Funktionalitäten eingestellt („inaktiver Account“):

• Löschen des eigenen Accounts
• Einsehen der eigenen Account-Daten

Der Nutzer verfügt solange über einen inaktiven Account, bis ein anderes Unternehmen als Kunde die Vergütung für die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste trägt oder der Nutzer oder mySaveID den Vertrag mit dem Nutzer kündigen.

14.5 Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Wichtiger Grund für eine solche Kündigung ist insbesondere:

• Ein Vertragspartner verletzt wiederholt seine Verpflichtungen und beseitigt eine solche Vertragsverletzung auch nicht innerhalb angemessener Frist oder nach Abmahnung.
• Der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht.

• Der Kunde nutzt die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste missbräuchlich (vgl. Ziff. 6).

15 Freischalten und Sperren von Leistungen

15.1 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, in seinem Account einzelne Bestandteile der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste zu der jeweils gültigen Vergütung gemäß Preisliste für die Nutzer freizuschalten oder zu sperren.

15.2 Diese Ziff. 15 gilt nicht für Nutzer. Der Leistungsumfang für Nutzer richtet sich nach den vom Kunden freigeschalteten Zertifizierungs- und Vertrauensdiensten.

16 Einstellung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste

 16.1 Sollte mySaveID seinen Betrieb als Zertifizierungs- oder Vertrauensdiensteanbieter einstellen, wird der Kunde hierüber zwei Monate im Voraus informiert. mySaveID ist berechtigt, mit gleicher Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen anderen Zertifizierungs- und Vertrauensdiensteanbieter zu übertragen. Dem Kunden steht das Recht zur Kündigung zum Zeitpunkt der Übertragung des Vertragsverhältnisses zu. mySaveID wird den Kunden auf sein Kündigungsrecht in der Ankündigung gesondert hinweisen.

16.2 Übernimmt kein anderer Zertifizierungs- und Vertrauensdiensteanbieter den Vertrag, ist mySaveID berechtigt, den Vertrag entsprechend der Kündigungsregelungen unter Ziff. 14 zum Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit zu kündigen. Etwaig vorausbezahlte Vergütungen sind durch mySaveID in diesem Fall anteilig zurückzuerstatten. mySaveID ist berechtigt, die Zertifikate in diesem Fall zu widerrufen und an die für mySaveID zuständige Bundesnetzagentur zu übertragen.

17 Haftung

17.1 mySaveID haftet unbegrenzt in folgenden Fällen:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
• Verletzungen des Lebens oder Körpers;
• Übernahme von Garantien;
• Arglist.

17.2 Sofern keiner der Fälle der Ziff. 17.1 vorliegt, haftet mySaveID – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, soweit mySaveID eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist die Haftung dem Grunde und der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

17.3 Als vertragstypisch vorhersehbaren Schaden vereinbaren die Parteien bei den vereinbarten vertraglichen Leistungen eine Summe von maximal EUR 100.000 für alle Schadensfälle kumuliert. Der Kunde bestätigt, die Zertifizierungs- und Vertrauensdienste nicht in Fällen von größerem Schadenspotenzial einzusetzen.

17.4 Für die Korrektheit der im Rahmen der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste vorgenommenen Identitätsprüfung haftet mySaveID nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Prüfungsmöglichkeiten. Letztlich bestätigt mySaveID daher mit einem Zertifikat oder Siegel nur, dass jemand zum angegebenen Zeitpunkt die geforderten Identifikationsnachweise vorgelegt hat, die Sichtkontrolle positiv war und die entsprechenden Angaben im Zertifikat oder Siegel darauf gestützt aufgenommen wurden.

17.5 Eine darüberhinausgehende Haftung von mySaveID ist ausgeschlossen. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen, soweit sie auf mySaveID Anwendung finden würde und es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

17.6 Die Haftung nach dem ProdHaftG sowie die Verschuldensvermutung nach Art. 13 eIDAS-Verordnung und die Zurechnung nach § 6 Vertrauensdienstegesetz bleiben von dieser Ziff. 17 unberührt.

17.7 Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB keine speziellen Regelungen treffen.

18 Höhere Gewalt

18.1 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweiligen Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind.

18.2 Die Partien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

19 Datenschutz

19.1 mySaveID verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zur Erbringung der angebotenen Zertifizierungs- und Vertrauensdienste. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich der Datenschutzerklärung, die jederzeit online auf unserer Webseite unter https://www.mysaveid.de/privacy-policy-customers  abrufbar ist.
19.2 Soweit mySaveID personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO verarbeitet, findet die separat abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung Anwendung.

20 Export

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung möglicher Export- und/oder Ausfuhrbeschränkungen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, etwaige Nutzungs- sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für elektronische Signaturen im Ausland zu beachten.

21 Widerrufsrecht

21.1 Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt das in der Widerrufsbelehrung beschriebene, gesetzliche Widerrufsrecht. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, wird kein (freiwilliges) Widerrufsrecht eingeräumt.

21.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn mySaveID mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mySaveID mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

22 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

22.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um Streitigkeiten zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die OS-Plattform können Sie unter folgendem Link erreichen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

22.2 mySaveID ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. mySaveID ist allerdings nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

23 Sonstiges

23.1 mySaveID kann jederzeit Dritte als Subunternehmer für die Erbringung der Zertifizierungs- und Vertrauensdienste heranziehen.

23.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch mySaveID ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

23.3 Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit mySaveID dürfen vom Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch mySaveID abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

23.4 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

23.5 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.

23.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss der AGB diesen Punkt bedacht hätten.